Förderprogramm nachhaltige Mobilität Sachsen: EFRE und JTF 2021-2027 – Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums

Das Förderprogramm des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unterstützt Projekte zur Förderung nachhaltiger Mobilität aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Just Transition Fund (JTF) im Zeitraum 2021 bis 2027. Es richtet sich an Initiativen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die den Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft erleichtern.

Kurzzusammenfassung des Programms

Dieses Programm fördert nachhaltige, multimodale städtische Mobilität im ÖPNV mit EFRE- und JTF-Mitteln. Die Ziele umfassen den Ausbau von Mobilitätspunkten, die Beschaffung innovativer Straßenbahnfahrzeuge, die Entwicklung von Sicherheitskonzepten sowie Maßnahmen zur Förderung der Klimaneutralität. Es trägt zur Stärkung einer umweltfreundlichen Verkehrsinfrastruktur in Sachsen bei und unterstützt den regionalen Wandel in strukturschwachen Gebieten.

Kumulierbarkeitsregeln

Die Förderung folgt den EU-Beihilferegeln gemäß Artikel 107 Abs. 1 AEUV. Beihilfen sind für Unternehmen in Schwierigkeiten oder solche, die einer Rückforderungsanordnung der EU-Kommission nicht nachgekommen sind, ausgeschlossen. De-minimis-Beihilfen gelten in bestimmten Bereichen nicht, und die Beihilfehöchstintensitäten der relevanten Rechtsgrundlagen dürfen nicht überschritten werden. Dies gewährleistet eine faire und regelkonforme Vergabe der Mittel.

Potentielle monetäre Vorteile

Kategorien des monetären Mehrwerts

Zuschüsse: Die Förderung umfasst in der Regel 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, bei Sustainable Urban Mobility Plans sogar bis zu 90 %. Mindestausgaben betragen meist 500.000 €, mit Ausnahmen für Studien und Konzepte. Dies ermöglicht hohe finanzielle Unterstützung für qualifizierte Projekte.

Darlehen: Das Programm bietet keine Darlehen an.

Steuervergünstigungen: Es gibt keine Steuervergünstigungen im Rahmen dieses Programms.

Gesamtbewertung des monetären Mehrwerts

Der monetäre Mehrwert wird als hoch eingestuft, da Zuschüsse bis zu 90 % der förderfähigen Kosten abdecken können, insbesondere bei Projekten mit hohen Investitionssummen.

Hinweis auf indirekte Vorteile

Neben den direkten Zuschüssen bietet das Programm Zugang zu Netzwerken durch Kooperationen mit Wissenschaft, Forschung und Industrie, etwa im Projekt „Straßenbahn der Zukunft“. Es schafft Marktvorteile durch innovative Mobilitätslösungen und stärkt die regionale Wirtschaft im Mitteldeutschen Revier.

Bedingungen für Antragsannahme

Antragsberechtigt für EFRE-Mittel sind verschiedene Akteure im ÖPNV- und Mobilitätsbereich im Freistaat Sachsen. Für JTF-Mittel sind ausschließlich Straßenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Mitteldeutschen Revier (Stadt Leipzig, Landkreis Leipzig, Landkreis Nordsachsen) zugelassen.

Projekte müssen barrierefrei sein gemäß Sächsisches Inklusionsgesetz, was durch Eigenerklärung oder Herstellerbescheinigung nachgewiesen werden muss. Maßnahmen sind in ein integriertes verkehrsträgerübergreifendes Entwicklungskonzept oder einen nachhaltigen Mobilitätsplan einzubinden und müssen mit Nah- oder Landesverkehrsplänen übereinstimmen.

Förderfähige Ausgaben müssen in der Regel mindestens 500.000 € betragen, mit Ausnahmen für Studien und Sicherheitskonzepte. Infrastrukturinvestitionen mit einer Lebensdauer von mindestens fünf Jahren erfordern einen Nachweis der Klimaverträglichkeit. Unternehmen in Schwierigkeiten sind ausgeschlossen und müssen dies per Eigenerklärung bestätigen.

Investitionen in Überschwemmungs- oder Hochwasserentstehungsgebieten sind verboten, es sei denn, sie erhalten eine Genehmigung der zuständigen Wasserbehörde. Gleichstellungspolitische Aspekte müssen berücksichtigt und dokumentiert werden.

Anträge werden schriftlich oder elektronisch beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) eingereicht, unter Nutzung der vorgegebenen Formulare und mit vollständigen Unterlagen.